Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die Firma Christoph Haubner (HAUBNER.WS), vertreten durch Christoph Haubner (im Folgenden „Anbieter“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) als Internet Service Provider. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Abweichungen von den AGB sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch den Anbieter bedarf es nicht. Der Anbieter behält sich vor, in zukünftigen Verträgen die AGB den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Sofern Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der zuständigen Domain Registry als integrierende Vertragsbestimmungen.

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich und sind in der Regel 30 Tage gültig.

2. Leistungsumfang

Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Zugang zu unabhängigen Netzwerken und Dienstleistungen. Der Zugang wird jeweils gewährt, nachdem sich der Kunde mit Hilfe einer Nutzer-Kennung und eines Passworts legitimiert hat.

Der Anbieter ist im Rahmen seiner betrieblichen Ressourcen bestrebt, den Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde – soweit möglich – rechtzeitig informiert. Der Anbieter ist zur Information des Kundens jedoch nicht verpflichtet.

Der Vertrag schließt einen E-Mail Support für den Hosting-Account ein. Der Umfang des E-Mail Supports beschränkt sich auf die Leistung des Hosting-Accounts. Support hinsichtlich CGI/PHP-Script-Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Anwendung von WordPress und ähnlichem sind in diesem Support nicht enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail Support für den Hosting-Account enthalten sind, so werden diese zum Stundensatz von € 100,- (exklusive 20% Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt.

Supportanfragen haben ausschließlich über das Support Center des Anbieters zu erfolgen. Supportanfragen auf anderen Kanälen können nicht berücksichtigt werden.

Sofern die Registration von Domainnamen Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, schuldet der Anbieter ausschließlich die Vermittlung der Domain. Der Kunde kann erst von einer definitiven Vergabe ausgehen, sobald diese durch den Anbieter bestätigt wurde.

Der Anbieter ist ermächtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden und zu publizieren, solange der Kunde dem nicht eindeutig widerspricht.

3. Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeit der Server des Anbieters liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel, wobei planmäßige Wartungsarbeiten von der Mindestverfügbarkeit ausgenommen sind. Der Anbieter ist bemüht – soweit möglich – planmäßige Wartungsarbeiten dem Kunden rechtzeitig bekannt zu geben, jedoch nicht verpflichtet. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere höhere Werte der Verfügbarkeit der einzelnen Produkte, können sich aus dem jeweils einschlägigen Service Level Agreement (SLA) ergeben, sofern ein solches vereinbart ist.

Um die Sicherheit und Verfügbarkeit von Services aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, führt der Anbieter bei Bedarf Wartungsarbeiten, Umbauten oder Erweiterungen an der Infrastruktur durch. Der Anbieter ist bemüht, diese Arbeiten möglichst außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten durchzuführen und die daraus resultierenden Service-Unterbrechungen so kurz wie möglich zu halten. Sollte die Dringlichkeit der durchzuführenden Arbeiten dies nicht ermöglichen, behält sich der Anbieter das Recht vor, Arbeiten auch während der gewöhnlichen Geschäftszeiten durchzuführen.

4. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

  • erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) sowie alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.
  • dem Anbieter die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag.
  • unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform, seiner E-Mail-Adresse sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter verbunden sein könnten, mitzuteilen. Auf entsprechende Anfrage des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, die Angaben nachzuweisen.
  • seine Zugangsdaten und seine Passwörter vertraulich und geheim zu behandeln. Der Kunde ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, und soweit sie ihm (zum Beispiel als Erstpasswort) zugeteilt sind, wird er sie unverzüglich ändern.
  • dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies durch eine Verletzung der Sicherheits- und Geheimhaltungsverpflichtung nach dem Vorstehenden verschuldet hat und den Anbieter kein Verschulden trifft.
  • die Haftung für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch seines Hosting-Accounts entsteht, zu übernehmen. 
  • die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Internetzugang bzw. anderen Netzwerken unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden.
  • die von ihm ins Internet gestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
  • zum Fair Use, d.h. die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität der Systeme des Anbieters nicht beeinträchtigt wird.
  • sein elektronischen Postfachs (E-Mail) regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen und etwaige Änderungen der E-Mail-Adresse dem Anbieter bekannt zu geben. Der Anbieter ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte E-Mail Adresse zu versenden. Schriftliche Kommunikation des Anbieters ist wirksam, wenn sie an die vom Kunden aktuell angegebene Adresse gesendet wird.
  • zur Erstellung von Sicherungskopien der auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz abgelegten Daten und Inhalte regelmäßig und in ausreichendem Umfang. Diese Sicherungskopien dürfen nicht auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz abgelegt werden. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
  • bei der Nutzung des Hosting-Accounts österreichisches und internationales Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account vom Anbieter übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Inhalte auf dem Hosting-Account. Insbesondere dürfen über den Hosting-Account des Kunden die folgenden Inhalte nicht verbreitet werden:

  • Aufrufe zur Gewalt
  • Gewaltdarstellungen
  • Rassendiskriminierung
  • Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
  • Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
  • Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen
  • Informationen, die Urheberrechte, Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen
  • Verantwortung dafür, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind
  • Inhalte, welche die Ehre Dritter verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden diesbezüglich zu überprüfen.

Des Weiteren sind folgende Nutzungsarten für den Hosting-Account des Kunden nicht zulässig:

  • Untervermietung (Reselling) vom Hosting-Account
  • Werberundschreiben oder Massenmailings
  • Betrieb eines Newsletterdienstes
  • Betreib eines Downloadservers
  • Programme und Skripte, die den Server extrem beanspruchen (z.B. Chats, Foren, Bannertauschsysteme, etc.)
  • Überlastungen der Datenbank durch übermäßig viele Anfragen oder Datenbestand
  • Allgemein übermäßige Ansammlung von Daten (hinsichtlich Dateigröße und/oder Anzahl)
  • Sämtliche Gratis-Angebote (z.B. Counter-, Freemail-, Gästebuch, Short-URL-Service, etc.)

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Hosting-Account des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung bzw. Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass kein tatsächlicher Rechtsanspruch gegeben sein sollte.

Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichteinhaltung der genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt.

Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, den Hosting-Account des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise (siehe Nutzungsarten) das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Ansprüche seitens des Anbieters auf Ersatz sämtlicher entstehenden direkten und indirekten Schäden darunter auch Vermögensschäden, bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Hosting-Accounts oder des Verstoßes gegen die AGB ausdrücklich vorbehalten. 

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch anfallende Gerichts- und Anwaltskosten.

5. Datensicherheit

Von Daten, die vom Kunden – gleich in welcher Form – an den Anbieter übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server vom Anbieter regelmäßig gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an den Anbieter zu übermitteln.

Falls der Kunde eine Datenwiederherstellung von Seiten des Anbieters wünscht, wird dies nach Möglichkeit und gegen Bezahlung des Aufwandes erledigt. Der Anbieter garantiert jedoch in keinem Fall, dass die Daten wiederhergestellt werden können.

Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Ebenso muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

6. Haftung

Eine Haftung vom Anbieter insbesondere für gewöhnliche und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Die Haftung für Handlungen von Hilfspersonen ist auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit aufgehoben.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Fehler der von ihr vertriebenen Software, für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten, für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen.

Weiter ist die Haftung für Schäden, die wegen missbräuchlicher Nutzung des Anbieters Infrastruktur, Sicherheitslücken in installierten Applikationen oder unbefugten Eindringens in Kundenwebseiten durch Dritte und die durch zur Abwehr solcher Eingriffe getroffenen Maßnahmen entstehen, ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsunterbrechungen aufgrund von höherer Gewalt, wie insbesondere Naturereignissen von besonderer Intensität, kriegerischen Auseinandersetzungen, Terroranschlägen, Streiks oder behördlichen Eingriffen, sowie für Leistungsunterbrechungen aufgrund von Stromausfall.

7. Vertragsschluss, -dauer, -erneuerung und -auflösung

Durch die Bestellung des Kunden und die Annahme der Bestellung seitens des Anbieters durch die Zuteilung von Speicherplatz und Zugangsdaten für den Hosting-Account kommt ein Vertrag über die Nutzung der vom Anbieter offerierten Leistungen zustande. Die Zugangsdaten werden dem Kunden elektronisch übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung dieser Leistungen ist auf Seiten des Kunden ein Internetzugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen und der vollständigen Bezahlung der verrechneten Gebühren.

Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Wenn der Kunde den Vertrag nicht erneuern will, verpflichtet er sich diesen rechtzeitig, also mindestens 30 Tage vor dessen Ablauf schriftlich zu kündigen. Ist diese Frist verstrichen, wird das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr verlängert und die erhaltene Rechnung zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • Über das Vermögen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.
  • Berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren des Anbieters weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Anbieters eine taugliche Sicherheit leistet.
  • Fortgesetzte Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch den Kunden trotz einer vorhergehenden schriftlichen Aufforderung zu einem vertragskonformen Verhalten mit angemessener Fristansetzung.
  • Änderung der Eigentumsverhältnisse des Kunden, welche die Ziele dieses Vertrags ernsthaft gefährdet.
  • Irreführende, täuschende, gegen die guten Sitten verstoßende oder sonstige vertragswidrige Nutzung der jeweiligen Kennzeichen des Anbieters.
  • Drohender Reputationsschaden für den Anbieter.

8. Angebotserweiterung

Eine Erweiterung des Angebotes für den Hosting-Account ist jederzeit innerhalb der Produktekategorie möglich. Für jede Erweiterung wird eine einmalige Gebühr verrechnet. Die entstehenden Mehrkosten für den Hosting-Account / Monat werden ebenfalls in Rechnung gestellt.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise richten sich nach den auf der Webseite vom Anbieter veröffentlichten Preisen bei Vertragsabschluss. Alle Preise verstehen sich exklusive 20% Umsatzsteuer.

Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis binnen 10 Tagen nach Fakturadatum zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Inanspruchnahme der nicht bezahlten Leistungen und aller sonstigen Leistungen zu unterbinden sowie pro Mahnung eine Mahngebühr zu erheben.

Der Anbieter behält sich vor, Angebote und Preise jederzeit den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Die Rechnung wird elektronisch per E-Mail versendet. Bei Zustellungswunsch per Post ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.

Zahlungsart: Überweisung

Der Kunde darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder vom Anbieter nicht schriftlich anerkannten Gegenforderungen weder zurückbehalten noch gegenverrechnen noch kürzen.

Der Anbieter verschickt nach Ablauf der Zahlungsfrist und vor einer Deaktivierung des Accounts dem Kunden eine Zahlungserinnerung. Der Anbieter ist dazu befugt, Accounts inklusive Inhalt nach Ablauf der Zahlungsfrist zu sperren und zu löschen.

10. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung vom Anbieter auf einen Dritten übertragen.

11. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Anbieter und Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Österreich.

Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Anbieter und Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist der Anbieter berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.

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